Teil A : Multilateralismus, Wirtschaftskooperation, Dialog statt Blockdenken
In unseren internationalen Beziehungen treten wir für eine multilaterale Zusammenarbeit auf Augenhöhe ein. Handelsverträge gestalten wir so, dass sie dem Wohl aller beteiligten Länder dienen. Weltwirtschaft und Außenpolitik müssen allen Menschen gleichermaßen dienen. Die Partei dieBasis lehnt Sanktionen und Embargos als Wege politischer Konfliktlösung grundsätzlich ab.
Sanktionen bewirken großen materiellen Schaden und zum Teil gravierendes Leid für die zivile Bevölkerung, wie wir es im Irak, Iran und Syrien (um nur einige Länder zu nennen) beobachten können. Wirtschaftssanktionen sind Teil einer gewissenlosen Kriegsführung, die wir ablehnen.
Alle Sanktionen müssen beendet werden. Die Partei dieBasis setzt sich für die Fortsetzung bzw. Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Kooperation mit Russland, China, Syrien, Iran und anderen sanktionierten Staaten ein.
Die Staaten dieser Erde sind alle Teil einer globalen Völkergemeinschaft. Respekt vor unterschiedlichen gesellschaftlichen Modellen und die dabei zu beachtenden Prinzipien wurden in der Charta der Vereinten Nationen nach dem zweiten Weltkrieg völkerrechtlich bindend fixiert. Kritik, etwa an Menschenrechtsverletzungen, kann mittels dafür eingerichteter internationaler, unabhängiger Institutionen geübt werden. Die Bevölkerung eines Landes darf jedoch nicht für das politische Handeln ihrer Regierung „bestraft“ werden.
Der Dialog und die Überwindung von Lager- und Blockdenken sind zu fördern.
Blockdenken führt unweigerlich zu eskalierenden Konflikten und Entfremdung anstatt zu Annäherung und Frieden. Die fast vergessenen zehn Prinzipien der Schlussakte der „Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (KSZE) von Helsinki 19751 zur Regelung bilateraler Beziehungen müssen wieder mit Leben gefüllt werden. Zu diesen Prinzipien gehören u.a. die friedliche Regelung von Streitfällen, die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, die Achtung der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker und die Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen.
Wir befürworten die Weiterentwicklung der Entspannungspolitik, mit der die Bundesrepublik Deutschland Anfang der 1970er Jahre den Dialog und die Kooperation mit unseren östlichen Nachbarländern vorbildhaft fördern konnte.
Teil B: Konföderation nationaler Demokratien in Europa & europäische Sicherheitspolitik
Die Partei dieBasis setzt sich für ein föderales Europa ein und regt den Ausbau föderaler Strukturen an.
Die Übertragung eigener Souveränitätsrechte an demokratisch nicht legitimierte Institutionen sowohl in der EU als auch im Euro-Raum ist zu stoppen und zurückzunehmen.
Die europäische Gesellschaft erlebt eine fortschreitende Entmündigung der Bürger sowie eine Schwächung nationaler Souveränitätsrechte bei gleichzeitiger Verlagerung der Entscheidungsmacht auf supranational organisierte, von Lobbyisten unterwanderte, undemokratische, nicht gewählte Organisationen auf der Ebene der Europäischen Union.
Die immer neuen Richtlinien und Gesetze aus Brüssel verstärken Jahr um Jahr die wirtschaftliche Dominanz weniger globaler Konzerne und zerstören den wirtschaftlichen Mittelstand der Länder. Die Partei dieBasis sieht hier dringenden Handlungsbedarf, um die Demokratie in Europa wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.
Jugend- und Kulturaustausch, Wissenschaftskooperation sowie Sportaustausch mit ALLEN Ländern, insbesondere im Europa der 47 Länder, sind zu fördern.
Alle Bürger haben das Recht, in größtmöglicher Selbstbestimmung in ihren nationalen Parlamenten und regionalen Strukturen über die Gestaltung ihres gesellschaftlichen Miteinanders sowie über die Kooperation mit ihren Nachbarländern in einer Konföderation zu entscheiden. So kann es zu einer gleichberechtigten und Frieden fördernden Kooperation der europäischen Länder im Interesse der Menschen kommen.
Die Partei dieBasissetzt sich für eine europäische Sicherheitspolitik ein, bei der die Sicherheitsinteressen aller Staaten gleichberechtigt anerkannt werden.
Teil C: Energie-, Rohstoff- und Nahrungsmittelversorgung
Rohstoffe, Produkteund Dienstleistungen der existenziellen Grundversorgung dürfen nicht länger Gegenstand von Spekulationen sein. Bezahlbare Energie dient der gemeinnützigen Daseinsvorsorge, weshalb die Übergabe unserer Grundversorgung an private Monopole mit gesetzlichen Mitteln verhindert und beendet werden muss.
Konkurrenzfähige Preise sind Voraussetzung für alle Unternehmen und elementar für private Haushalte. Die Übergabe unserer Grundversorgung an Privatmonopole (auch bei der Wasserversorgung) gehört zu den wesentlichen Ursachen für globale Hungersnöte und die Verschlechterung der Lebensbedingungen in vielen Ländern dieser Erde.
Teil D: Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit
Die Partei dieBasis setzt sich für die uneingeschränkte – in unserem Grundgesetz garantierte – Meinungs- und Pressefreiheit ein. Versuche zu deren Einschränkung durch Diffamierungskampagnen und Zensur sind abzulehnen.
In einer Zeit, in der die Gewaltenteilung und wesentliche Grundrechte unseres Grundgesetzes ausgehöhlt werden, betonen wir ihre elementare Voraussetzung für Demokratie & Frieden und wollen basisdemokratische Entscheidungsstrukturen stärken.
https://odysee.com/@dieBasis_AG_Frieden_bundesweit:0/leitlinien2210:5
1https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/210407/45-jahre-schlussakte-von-helsinki/