Ein Kommentar von Wolfgang Huber
Um Deutschland steht es schlecht. Die Wirtschaft stagniert seit Jahren mit einer Wachstumsquote von unter einem Prozent, noch nie haben so viele Firmen konkurs angemeldet oder haben das Land verlassen. Tausende Arbeitnehmer haben ihren Job verloren. Das Schulsystem ist überfordert und die Kriminalitätsraten steigen rasant als Folge der Migrationspolitik!
Unsere Rechtsprechung versagt meines Erachtens sehr häufig, man erhält den Eindruck, dass die Gerichte nicht mehr unabhängig sind. Es sei nur an den Fall des Familienrichters Dettmar in Weimar erinnert und an die vielen Verurteilungen von Ärzten, die seinerzeit zur Gesundheitserhaltung ihrer Patienten Masken-Befreiungsatteste ausgestellt haben. Mehr als 1000 kritischen Ärzte waren es, die während und nach der Corona-Krise vom Staat verfolgt wurden und oft widerrechtlich lange in Untersuchungshaft gehalten wurden, bis es zu einem Urteil kam. Schlimm war es auch bei den mehr als 10.000 Patienten, die die Masken-Befreiungsatteste in Anspruch genommen haben. Auch sie wurden hart bestraft!
Als besonders demokratiefeindlich empfinde ich auch die höchst sensible Auslegung und scharfe Verfolgung des Weiterleitens von satirischen Posts nach Paragraph 188 StGB. Deren Inhalt wird sehr oft kurzerhand als Beleidigung ausgelegt.
Umgekehrt gibt es unzählige Skandale, Beleidigungen und Diffamierungen durch unsere Politiker und systemnahe Journalisten, die niemals geahndet wurden. Erinnern sie sich noch, wie ein ehemaliger Minister Gabriel die Ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger seinerzeit als Pack bezeichnet hat?
Oder haben sie jemals davon gehört, dass der ZDF – Clown Jan Böhmermann für seine Aussage im Jahre 2022 strafrechtlich verfolgt wurde? Er verkündete öffentlich: „Was Ratten in der Zeit der Pest waren, sind Kinder zurzeit für Covid-19 – Wirtstiere!“.
Für dieses allgemeine undemokratische Politikniveau gibt es natürlich Verantwortliche. Wir sind der Meinung, dass die SPD als langjährige Regierungspartei eine hohe Verantwortung an dieser Misere trägt. Die SPD hat sich nämlich von ihrer historischen Rolle als Partei der Arbeitnehmer und des sozialen Ausgleichs weitgehend verabschiedet. Statt pragmatischer Wirtschaftspolitik folgt sie heute einer ideologisch aufgeladenen Agenda, die sie nahezu vollständig von den Grünen übernommen hat – mit gravierenden Folgen für Wohlstand, gesellschaftlichen Zusammenhalt und demokratische Debattenkultur.
In der Energie- und Klimapolitik unterstützt die SPD eine überstürzte Energiewende, die Industrie, Mittelstand und private Haushalte massiv belastet. Explodierende Energiepreise, Deindustrialisierung und Abhängigkeit vom Ausland werden ideologisch gerechtfertigt, während reale wirtschaftliche Schäden ignoriert oder kleingeredet werden.
Die Migrationspolitik der SPD wirkt zunehmend gegen die Interessen der eigenen Kernwählerschaft. Durch weitgehend offene Grenzen und massive Zuwanderung in den Niedriglohnsektor werden Löhne gedrückt, sozialer Wohnraum verknappt und Kommunen überfordert. Statt Arbeitnehmer zu schützen, organisiert die SPD faktisch einen Wettbewerb um die billigste Arbeitskraft.
Gleichzeitig präsentiert sich die Partei als Hüterin moralischer Wahrheiten. Abweichende Meinungen zu Corona, Klima, Migration oder Außenpolitik werden nicht argumentativ widerlegt, sondern moralisch delegitimiert. Die zeitweise befürwortete Impfpflicht steht exemplarisch für ein autoritäres Staatsverständnis, das Freiheitsrechte dem politischen Zweck unterordnet.
Besonders problematisch ist die Verflechtung von Politik, Medien und staatlich geförderten NGOs. Die SPD profitiert von einem linksprogressiven Meinungskartell, das mit öffentlichen Geldern ideologisch nahestehende Organisationen finanziert und kritische Stimmen an den Rand drängt. Von echter Meinungsvielfalt kann kaum noch die Rede sein.
In der Finanzpolitik setzt die SPD auf Schulden statt Reformen. Führende Parteivertreter wie Lars Klingbeil stehen für eine Politik der permanenten Neuverschuldung, die kommende Generationen belastet und strukturelle Probleme lediglich vertagt. Generationengerechtigkeit wird rhetorisch beschworen, praktisch aber ignoriert.
Und das Fazit:
Unterm Strich ist die SPD heute weniger Volkspartei als Systemverwalter einer linken Ideologie, die Staat, Umverteilung und moralische Bevormundung über wirtschaftliche Vernunft, Leistung und Freiheit stellt. Wer auf sozialen Aufstieg, industrielle Stärke und offene Debatten setzt, findet in der heutigen SPD kaum noch einen politischen Vertreter.
Sehr geehrte Damen und Herren, seien sie kritisch. Hinterfragen sie alles und bedenken Sie: Weder der Staat noch die etablierten Parteien sind unsere Freunde. Es geht immer nur um Macht und persönliche Vorteile und der linke Zeitgeist ist das Vehikel, um dorthin zu gelangen. Die etablierten Parteien lassen immer mehr ihre Masken fallen und schrecken vor keinem Mittel zurück, um sich ihre Macht zu erhalten. Ihre Demokratie, die sie „Unsere Demokratie“ nennen, hat nichts mehr mit einer echten Basis-Demokratie, die vom Volke ausgeht, zu tun.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!