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Das Leipziger Urteil zum Rundfunkbeitrag – vom Bauchgefühl zur gerichtsfesten Klage.

Das Bundesverwaltungsgericht knüpft die Beitragspflicht erstmals an den Programmauftrag.Wie Bürger eine grobe Verfehlung der Sender jetzt nachweisen können.Leipzig, Berlin – Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig mit dem Aktenzeichen 6C524 sorgt für ein juristisches Beben in der deutschen Medienlandschaft.Erstmals hat…

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Die USA bringen Europa in Stellung

Zur Zeit wird im Zusammenhang einer möglichen Friedenslösung im Ukraine Krieg immer wieder die Forderung nach Sicherheitsgarantien für die Ukraine laut. Zum einen von der Ukraine selbst, aber auch von europäischen Staaten. Ebenso wird eine quasi Beistandsverpflichtung einiger NATO-Staaten, wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien, für die Ukraine ins Spiel gebracht.

Was wie ein Weg zum Frieden erscheint, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung eher als eine weitere Eskalation. Stehen deutsche, französische oder britische Truppen auf Ukrainischem Boden bzw. gibt es eine Beistandspflicht, ist es nur noch ein kleiner Schritt – eine Provokation oder eine False Flag Aktion – und der Krieg mit Russland wird unvermeidlich. Die Ukraine und alle Beteiligten brauchen keine Sicherheitsgarantien, sondern nur den Willen zum Frieden.

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