Der Landesvorstand der Partei dieBasis in MV appelliert an die Landesregierung in
Mecklenburg-Vorpommern, den Bürgern die verfassungsmäßigen Rechte zurückzugeben und
die freiheitlich-demokratische Grundordnung wiederherzustellen.
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Manuela Schwesig,
sehr geehrte Damen und Herren der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns,
vor wenigen Tagen waren Sie aufgefordert, im Sinne und zum Wohle der Menschen
Mecklenburg-Vorpommerns eine weitreichende Entscheidung zu treffen. Die Abstimmung,
ob der seit zwei Jahren andauernde Ausnahmezustand, der fortwährend Schäden und Leid
verursacht, auf Grundlage modellierter theoretischer Worst-Case-Szenarien aufrechterhalten
wird oder ob den Menschen ihre verfassungsgemäßen Rechte zurückgegeben werden, fiel
dabei leider zu Ungunsten der Bevölkerung aus. Sie hatten sich nicht dazu entschieden, im
Sinne unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu handeln und beschlossen
stattdessen ein ganzes Bundesland zum Hotspot zu erklären. Nachweislich unsinnige bzw.
schädliche Maßnahmen wie Maskenpflichten, Abstandsregeln, sowie Testpflichten für
Ungeimpfte wollten Sie alle aufrechterhalten. Dadurch sollte beispielsweise die Gastronomie
weiterhin unter starken Gewinneinbussen leiden.
Das SARS-Coronavirus-2 ist inzwischen endemisch und als Zoonose breit in der Bevölkerung
beständig. Übertragungen finden im engen persönlichen Umfeld satt, welches durch die
„Maßnahmen“ nicht erreicht wird. Deutlich nachzuvollziehen ist dies am Vergleich des
Infektions- und Sterbegeschehens von Ländern mit sehr unterschiedlichen „Maßnahmen“.
Eine Weiterführung des Ausnahmezustandes und eine Aufrechterhaltung jeglicher
grundrechtseinschränkender Maßnahmen, zu denen jetzt ab dem 14. April 2022 trotz
„Lockerungen“ immer noch (!) Anreisetests in der Beherbergungsbranche, eine
Maskentragepflicht und Abstandsregelungen in Innenbereichen, sowie ein 2G+
Optionsmodell für Tanzveranstaltungen gehören sollen, stellen sowohl angesichts der
Erkenntnisse der letzten zwei Jahre als auch der aktuell zu beobachtenden Infektionsverläufe
und Hospitalisierungszahlen einen Bruch mit den Werten unseres Grundgesetzes dar.
Sie wissen, dass die sogenannte Hotspot-Regelung nach § 28a (8) IfSG nur bei einer
Virusvariante von „signifikant höherer Pathogenität“ oder bei einer „Überlastung der
Krankenhauskapazitäten“ anwendbar ist. Beides war nie gegeben! Somit war und ist die
Anwendung dieser Regelung, unter den gegebenen Umständen, rechtswidrig.
Eine Belastung des Gesundheitssystems findet derzeit nur noch durch übertriebene und
weitgehend nutzlose Isolations- und Quarantänemaßnahmen statt. Seien sie mutig und
kommen Sie ihrer Verantwortung nach, den Menschen ihre Freiheit zurückzugeben. Eine
Politik, die einen Ausnahmezustand aufrechterhält, nur weil sich Worst-Case-Szenarien nicht
mit endgültiger und absoluter Sicherheit ausschließen lassen, verliert das Vertrauen der
Bevölkerung.
Die Infektion mit dem derzeitigen Corona-Virus verläuft bei fast allen Menschen wie eine
Erkältung oder Grippe, nach 1-2 Wochen ohne erhebliche Beschwerden ist man wieder fit.
2018 hätte das keiner seitens Medien und Politik beachtet. Dass sehr alte und vorerkrankte
Menschen auch schwerere Verläufe mit Hospitalisierung haben, ist bei Erkältungskrankheiten
üblich. Jedoch ist dies kein Grund, ein ganzes Bundesland mit Einschränkungen zu
strapazieren. Wir haben das Bundesland mit der niedrigsten Bevölkerungsdichte und der
strengsten Landesregierung. Lösen Sie sich von Ihrer Angst.
Mut und das Eingehen kalkulierbarer Risiken sind unverzichtbarer Bestandteil unseres
Lebens, Zusammenlebens und des sozialen, menschlichen und ökonomischen Fortschritts.
Aus den aktuellen Zahlen (Stand 10.4.2022) des Lagus.MV geht hervor, dass wir in MV eine
sehr niedrige ITS-Auslastung haben (Durchschnitt 10,6 %) und für ganz MV 1 Todesfall,
wobei nicht ersichtlich ist, ob dieser mit oder an Corona verstorben ist.
Ermöglichen Sie weiterhin die vereinfachte telefonischen Krankschreibung, appellieren Sie an
die Vernunft bei Erkältungssymptomen, stärken Sie die medizinischen Versorgungs-
einrichtungen sowie die Pflege, unterstützen Sie Programme zur Stärkung der individuellen
Gesundheit, aber heben Sie die Weiterführung aller Grundrechtseinschränkungen,
insbesondere auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht, und Gängelung der Menschen mit
sofortiger Wirkung auf!
Mit freundlichen Grüßen,
Sylvio Schmeller
(Vorsitzender dieBasis LV MV)
sowie
Ina Schuppa-Wittfoth
(Vorstandsmitglied dieBasis LV MV)