Teil A: Friedensgebot im Grundgesetz – Bundeswehr nur für die Landesverteidigung
Die Partei dieBasis lehnt Kriegseinsätze als Mittel der Konfliktlösung ab, ebenso wie die politische und militärische Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder.
Die Bundeswehr ist, wie im Geiste des Grundgesetzes ursprünglich vorgesehen, eine reine Verteidigungsarmee.
Die Beteiligung der Bundeswehr an Angriffskriegen lehnen wir ab. In der vom Parlamentarischen Rat verabschiedeten Fassung in Art. 26 Abs. 1 Grundgesetz ist die Vorbereitung eines Angriffskrieges ausdrücklich verboten. Die Bundeswehr – als reine Verteidigungs-Armee – ist technisch und personell auf einen für diesen Zweck sinnvollen Stand zurückzuführen.
Wir brauchen keine Wehrpflicht. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung muss gewahrt werden; wie auch die Gewährung von Asyl für alle ausländischen Kriegsdienstverweigerer und alle verfolgten Kriegs-Kritiker sichergestellt werden
muss.
Die Basis setzt sich für die Umsetzung der Verpflichtung zur Friedenswahrung ein.
Deshalb sollte das Strafgesetzbuch entsprechend der Forderung des Grundgesetzes (Art. 26) ergänzt werden. Die Verantwortlichen in Bundeswehr und Parlament müssen persönlich haftbar gemacht werden für die Einhaltung aller Gesetze und Gerichtsurteile.
Geheimarmeen (siehe z.B. „Gladio“) und Geheimverträge gefährden den Frieden. Die uneingeschränkte parlamentarische Kontrolle aller Maßnahmen sollte jederzeit sichergestellt werden. Sollten solche Geheimverträge und Abkommen existieren, die das Territorium der BRD betreffen, müssen sie den Bürgern dieses Landes bekannt gemacht werden.
Die Vorbereitung der Bundeswehr zur Unterdrückung von Protestdemonstrationen istmit unserem Grundgesetz unvereinbar. Die Erfahrung des deutschen Faschismus hat uns gelehrt, dass der Einsatz einer Armee im Inneren die demokratischen Grundlagen zerstört. Sollten solche Pläne existieren, lehnt dieBasis diese zutiefst ab.
Teil B: Rüstung, Waffenexporte und Waffenlieferungen
Wir brauchen Investitionen in sinnvolle, Mensch, Gesellschaft und Natur dienende, Zukunftsprojekte statt schädlicher Rüstungsmilliarden.
Die Rüstungsindustrie ist zu verstaatlichen und zurückzubauen. Konversionsinitiativen sind zu fördern.
Das Know-How der Beschäftigten kann besser eingesetzt werden für die Herstellung sinnvoller Produkte.
Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete müssen verboten sowie strafrechtlich verfolgt werden. Die Partei dieBasis setzt sich für den sofortigen Stopp aller deutschen Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete ein.
Bezüglich aller anderen Waffenlieferungen fordert dieBasis die konsequente Einhaltung der entsprechenden deutschen Ausfuhrgesetze und eine konsequente Demokratisierung der Entscheidungsprozesse.
Teil C: Ächtung aller ABC-Massenvernichtungswaffen – diplomatische Wege zur schrittweisen weltweiten atomaren Abrüstung
Die Partei dieBasis unterstützt die internationalen Bemühungen zur Ächtung aller ABC-Massenvernichtungswaffen1.
Die Partei dieBasis setzt sich dafür ein, dass die Bundesrepublik Deutschland dem UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (Englisch: AVV-Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons) beitritt und ihn ratifiziert. Nach dem Scheitern des Atomwaffensperrvertrages gibt es mit dem Atomwaffenverbotsvertrag einen neuen diplomatischen Weg zur schrittweisen weltweiten atomaren Abrüstung.
Die Bundesrepublik kommt als Stationierungsterritorium von US-Atomwaffen nicht mehr in Frage. Die Partei dieBasis nutzt internationale Treffen, bei denen es um atomare Rüstungsbegrenzung und atomare Abrüstung geht, sowie Überprüfungskonferenzen des Atomwaffensperrvertrages und Folgekonferenzen für die Verbreitung dieser Anliegen. Die beschönigende Formulierung „nukleare Teilhabe“ bedeutet de facto eine deutsche Beteiligung an US-geführten atomaren Einsätzen auf europäischem Boden im Kriegsfall. Mit der Duldung der Stationierung von US-Atombomben auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel und der Bereitstellung der Flugbereitschaft deutscher Kampfjets unter US-Befehl verstrickt
sich Deutschland in ein unnötiges atomares Risiko – auch für die eigene Bevölkerung und das eigene Territorium.
Um das Risiko eines Einsatzes von Atomwaffen zu mindern, unterstützt die Partei dieBasis kurz-, mittel- und langfristigeInitiativen, wie z.B. Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen und den Abschluss von atomaren Nichtangriffs-Verträgen.
Teil D: Ukraine-Konflikt
Statt weiter der militärischen Eskalationslogik zu folgen, sollten diplomatische Bemühungen der Bundesregierung zur friedlichen Beilegung des Konfliktes als deeskalierender Schritt im Ukraine-Konflikt erfolgen.
Die derzeitige Bundesregierung verschlimmert das sinnlose Blutvergießen mit Waffenlieferungen und einer einseitigen Parteinahme für die Kriegspartei USA/NATO/Ukraine. Mit Waffenlieferungen und der Ausbildung ukrainischer Soldaten macht sich Deutschland entgegen seiner eigenen Verfassung zur Kriegspartei.
Waffenlieferungen in die Ukraine sind sofort einzustellen.
Das Vordrängen der NATO bis an die Grenzgebiete zur Russischen Föderation hat mehrere diplomatische Vereinbarungen gebrochen, u.a. darunter
→ die „Charta von Paris für ein neues Europa“ vom November 1990 als Ergebnis der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE),
→ den „Zwei-plus-Vier-Vertrag zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges (USA, UdSSR, F, GB) vom November 1990 sowie
→ die „Gedenkerklärung von Astana auf dem Weg zu einer Sicherheitsgemeinschaft“ der OSZE vom Dezember 2010.
Eine friedliche Beilegung des Ukraine-Konfliktes kann nur gelingen, wenn die Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation, wie sie zuletzt im November 2021 von der russischen Regierung formuliert wurden, in diplomatischen Verhandlungen ernsthaft diskutiert werden.
Die Partei dieBasis unterstützt den Wunsch nach einer neutralen Ukraine.
Das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerungen, zum Beispiel auf der Krim und in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk, ist zu achten.
Die Partei dieBasis setzt sich für Verhandlungen und Kooperation mit Russland über die Wiederaufnahme von Rohstofflieferungensowie für die Reparatur und Inbetriebnahme aller Nord Stream Pipelines ein.
Die Politik der derzeitigen Bundesregierung fügt der deutschen Wirtschaft und der Bevölkerung unnötigen Schaden zu und verschleiert die eigentlichen Ursachen für die fortlaufende Verteuerung des Lebensunterhaltes. Europäische und amerikanische Energielieferanten machen über Börsengeschäfte und marktradikale Handelsplätze Rekordgewinne mit der elementaren Energieversorgung. Bezahlen muss das eine zunehmend verarmende Bevölkerung. Leidtragende sind private Haushalte, der wirtschaftliche Mittelstand und das industrielle Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Die weitere Verschärfung der sozialen Spaltung und der wirtschaftlichen Belastungen für Privathaushalte und mittelständische Betriebe zeichnet sich bereits überdeutlich ab. Ihr ist durch eine Wiederherstellung der Rohstofflieferungen aus Russland entschieden entgegenzuwirken.
https://odysee.com/@dieBasis_AG_Frieden_bundesweit:0/leitlinien2210:5
1ABC-W. steht für atomare (A), biologische (B) und chemische (C) Waffen