Verfassungsbeschwerde gegen den Bundestag
In einer Petition mit über 4000 Unterschriften verlangte die Initiative GemeinWohlLobby vom Bundestag bis zum 18.10.22 den Verfassungsauftrag von Artikel 146 GG endlich zu erfüllen. Dieser sieht vor, dass sich das deutsche Volk mit Vollendung der Wiedervereinigung kraft seiner vorverfassungsrechtlichen verfassungsgebenden Gewalt eine in freier Entscheidung…